Neue Mehrwertsteuer

Einheitlicher Mehrwertsteuersatz führt überall zu neuen Produktpreisen

22.01.13

In der Politik wird über die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer diskutiert. Sofern sie kommt, würden sich die Preise sämtlicher Produkte ändern.

 

Zahlreiche Verbraucher werden unruhig, sobald in der Politik damit begonnen wird, über die Mehrwertsteuer zu diskutieren. Denn meist bedeutet dies nichts Gutes: Wenn sich Politiker mit der Mehrwertsteuer beschäftigen, hat dies gelegentlich eine Anpassung der Steuer zur Folge. Bislang bedeutet dies immer, dass der Steuersatz erhöht wurde und dies die Verteuerung zahlreicher Produkte nach sich zog.

In Deutschland gibt es zwei Steuersätze. Bei den meisten Produkten wird der Steuersatz von 19 Prozent angewendet. Allerdings gibt es auch bestimmte Produkte, niedriger besteuert werden. Dies gilt für grundlegende Lebensprodukte wie Lebensmittel oder Bücher. Dieser zweite Mehrwertsteuersatz wurde von der Politik seit langer Zeit nicht mehr angerührt, was vorerst auch so bleiben soll.

Einheitliche Mehrwertsteuer zwischen sieben und 19 Prozent

In der Politik wird nämlich darüber nachgedacht, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen, der für sämtliche Produkte und Dienstleistungen gilt. Dies würde bedeuten, dass die bestehenden Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden. Gleich aus zwei Gründen ist diese Maßnahme für die Politik attraktiv. Zum einen bietet sich die Chance, Ungleichheiten zu beseitigen und somit mehr Fairness am Markt herzustellen. Zum anderen wäre es möglich, die Mehrwertsteuereinnahmen zu steigern.

Laut einer Mitteilung der Leipziger Volksstimme hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Der Spitzenpolitiker hat bereits ein vorläufiges Konzept ausgearbeitet, welches vorsieht, dass der einheitliche Mehrwertsteuersatz zwischen den bisherigen Steuersätzen von sieben und 19 Prozent auf den Nettopreis angesiedelt ist. Einen konkreten Zahlenwert nannte er jedoch nicht.

Keine Einführung in dieser Legislaturperiode

Die Einführung eines neuen und zugleich einheitlichen Mehrwertsteuersatzes würde bedeuten, dass sich die Preise sämtlicher Produkte und Dienstleistungen ändern. Weil die Mehrheit der angebotenen Produkte und Dienstleistungen mit 19 Prozent besteuert wird, hätte dies eine Verbilligung zur Folge – es sei denn, Händler und Hersteller würden die Preise beibehalten und somit für eine versteckte Verteuerung sorgen.

Mit einer umgehenden Änderung der Preise ist allerdings nicht zu rechnen. Laut der Mitteilung der Leipziger Volksstimme ist die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes für die aktuelle Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen. Ob es danach zu einer Änderung kommt, bleibt abzuwarten. Eine neue Regierung könnte ganz neue Prioritäten setzen.

   

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